AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Carfax und ihren Kunden über den Abruf von Carfax-Reports durch den Kunden.
1.2 Diese AGB von Carfax gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Carfax hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Carfax in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Diese AGB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Leistungserbringung und Vergütung
2.1 Bei Vergütung nach Einzelabruf bezahlt der Kunde für jeden Online-Abruf eines Carfax-Reports sowie für die Einräumung der Nutzungsrechte an den abgerufenen Carfax-Reports den zum Zeitpunkt des Abrufs gültigen Abrufpreis.
2.2 Bei der Nutzung für eine festgelegte Abruffrist zahlt der Kunde die festgelegte Vergütung. Er kann innerhalb der Abruffrist eine unbegrenzte Anzahl von Carfax-Reports abrufen. Die Abruffrist beginnt mit dem erstmaligen Abruf eines Carfax-Reports zu laufen.
2.3 Eine kommerzielle Nutzung der Carfax-Reports und des nach Ziffer 2.2 eingeräumten Zugangs zur Datenbank ist unzulässig. Eine kommerzielle Nutzung im Sinne dieser Ziffer ist eine Nutzung durch Personen die beruflich oder professionell mit KFZ handeln, sowie der Weiterverkauf oder -vertrieb der Carfax-Reports. Sollte Carfax eine kommerzielle Nutzung des nach Ziffer 2.2 eingeräumten Zugangs feststellen, ist Carfax berechtigt, den Zugang zur Datenbank zu sperren; in diesem Fall hat der Kunde zudem für jeden abgerufenen Carfax-Report die Vergütung für einen Einzelabruf nach Ziffer 2.1 zu zahlen.
2.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Mängelhaftung und Haftung
3.1 Carfax übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der Carfax-Reports.
3.2 Carfax haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Carfax nur und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit eine Pflicht verletzt wird, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
3.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
3.4 Soweit die Haftung von Carfax ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Carfax.
4. Urheberrecht und Datenschutz
4.1 Carfax weist darauf hin, dass die Carfax-Reports als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind. Carfax weist weiter darauf hin, dass auch die von Carfax verwendeten Grafiken, Darstellungsformen und Layouts jeder Art urheberrechtlich geschützt sind.
4.2 Carfax weist darauf hin, dass Daten des Kunden, die auch personenbezogene Daten sein können, zum Zwecke der Begründung, Ausgestaltung, Änderung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses, sowie zum Zwecke der Auftragsdurchführung bei Carfax erhoben und gespeichert werden. Zu diesen Daten zählen Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartennummer, Zahlungsweise, Lieferadresse und die Zahl der abgerufenen Carfax-Reports.
5. Rechteinräumung bei Datenbanken
5.1 Ruft der Kunde berechtigterweise einen Carfax-Report aus der Datenbank ab, so räumt ihm Carfax an dem abgerufenen Carfax-Report ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.
5.2 Der Kunde darf die berechtigterweise abgerufenen einzelnen Daten vervielfältigen, soweit dies zur Bearbeitung und Abwicklung des dem einzelnen Datenabruf zu Grunde liegenden konkreten Vorgangs erforderlich ist.
5.3 Die Datenbank selbst darf der Kunde weder ganz noch in nach Art oder Umfang wesentlichen Teilen an Dritte weitergeben, sonst verbreiten, vervielfältigen oder öffentlich wiedergeben. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Datenbank ganz oder in nach Art oder Umfang wesentlichen Teilen an Dritte zu veräußern, unentgeltlich weiterzugeben, zu vermieten oder zu verleasen.
5.4 Auch die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank ist dem Kunden untersagt, soweit dies wiederholt und systematisch geschieht und einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen von Carfax unzumutbar beeinträchtigt. Als verbotene Weitergabe der Datenbank gilt es insbesondere, wenn der Kunde Dritten einen Online-Service anbietet, für den er mittels einer Software oder Web-Applikation auf die Datenbank zugreift und die Resultate elektronisch an Dritte weiterleitet.
5.5 Der Zugang zu der Datenbank wird dem Kunden lediglich befristet überlassen, um den Datenabruf zu ermöglichen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das ihm eingeräumte Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen.
6. Eigentumsvorbehalt, Aussetzung und Kündigung
6.1 Carfax ist berechtigt, seine Leistungen auszusetzen, falls und sobald der Kunde irgendeiner Verpflichtung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten der Aussetzung zu tragen. Ist ein Kunde im Zahlungsverzug für Leistungen von Carfax, die er mit Hilfe einer von Carfax zugewiesenen Zugangskennung online in Anspruch nehmen kann, ist Carfax berechtigt, den Zugang zu diesen Leistungen zu sperren, wenn sich der Kunde mit einem nicht nur unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug befindet und Carfax die Sperre dem Kunden eine Woche vorher schriftlich angedroht hat. Carfax ist zur sofortigen und fristlosen Sperre berechtigt, wenn die vorherige Androhung der Sperre Carfax nicht zumutbar ist. Die Aufhebung der Sperrung erfolgt, sobald die vom Zahlungsverzug erfassten Beträge bei Carfax eingegangen sind.
6.2 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde urheberrechtlich geschützte Rechte von Carfax verletzt hat. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere von Schadensersatzansprüchen, wird dadurch nicht ausgeschlossen.
6.3 Carfax wird nach Vertragsbeendigung sämtliche Zugangsberechtigungen des Kunden zur Datenbank sperren.
7. Sonstiges
7.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmung.
7.2 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts Anwendung.
7.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München. Carfax ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Erfüllungsort ist München.
7.4 Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen.