CARFAX Europe - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vielen Dank, dass Sie sich für die CARFAX Europe GmbH entschieden haben!

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CARFAX Europe GmbH ("CARFAX") und deren Kunden, es sei denn, es wurde eine separate, schriftliche Vereinbarung geschlossen. Bitte lesen Sie sich dieses Dokument sorgfältig durch. Es enthält wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten, sowie über Beschränkungen und Ausschlussklauseln, die für Sie gelten.


1    Vertragsschluss

Die Darstellungen der Dienstleistungen und Produkte auf der Website von CARFAX stellen keine verbindlichen Angebote dar. Der Kunde gibt bei Einreichung der Bestellung ein verbindliches Angebot für den Vertragsschluss ab. Nach Eingang der Bestellung verarbeitet CARFAX die Bestellung des Kunden und sendet per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung des Kunden. Diese Empfangsbestätigung git nicht als Annahme der Bestellung. Die Bestellung wird durch eine separate Benachrichtigung oder durch die Bereitstellung der angeforderten Waren oder Dienstleistungen angenommen. CARFAX sendet die Bestellinformationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail an den Kunden. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einfordern.


2     Lizenz; Eigentum

Beim Kauf eines Vehicle History Report ("VHR") erteilt CARFAX dem Kunden hiermit eine beschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz, auf die in diesem Bericht enthaltenen Daten zu persönlichen, nicht gewerblichen Zwecken zuzugreifen und diese zu diesen Zwecken zu nutzen.

Beim Kauf eines Pakets von fünf Berichten gelten diese Pakete für 1 Jahr. Sie können ihre verbleibenden Berichte während diesem Jahr jederzeit über unsere Website einfordern.

Sobald ein Bericht bestellt wurde kann dieser für einen Zeitraum von 30 Tagen eingesehen werden. In diesem Zeitraum können Sie Ihren Bericht so oft Sie möchten öffnen.


3    Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen

CARFAX behält sich das Recht vor, solche Bestellungen abzulehnen, bei denen CARFAX der Meinung ist, dass die VHRs auf eine Weise genutzt werden könnten, die CARFAX negativ beeinträchtigt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Datenbank, in der die VHRs enthalten sind, vollständig oder teilweise zu vertreiben, zu verteilen, zu kopieren oder zu veröffentlichen. Die gewerbliche Nutzung und/oder der Wiederverkauf und Wiedervertrieb der VHRs von CARFAX, ungeachtet dessen ob in Teilen oder vollständig, ist strengstens untersagt. "Gewerbliche Nutzung" bezeichnet die Nutzung durch Personen, die in der Forschung, dem Kauf und/oder Verkauf von Fahrzeugen, dem Wiederverkauf oder Wiedervertrieb von VHRs, oder anderen von CARFAX festgelegten Geschäftsbereichen tätig sind. Die Erstellung eines Auszugs oder die Wiederverwendung der Gesamtheit oder eines Großteils der Datenbankinhalte, die qualitativ und quantitativ bewertet werden, sind nicht zulässig. Die wiederholte und systematische Erstellung eines Auszugs und die Wiederverwendung unwesentlicher Teile der Datenbankinhalte, sind Handlungen, die nicht einer normalen Verwertung der Datenbank entsprechen oder durch die die berechtigten Interessen von CARFAX ungebührlich verletzt werden, und sind daher nicht zulässig. Insbesondere sind ein automatischer Datenbankzugang oder die Nutzung der Datenbank, z. B. durch Screen Scraping oder vergleichbare Methoden, nicht zulässig. Sollte ein Kunde einen VHR an eine dritte Partei weitergeben, verpflichtet sich der Kunde dazu, (A) den VHR dessen Inhalte nicht zu ungesetzlichen Zwecken zu nutzen, (B) den VHR oder dessen Inhalte auf keine Weise an Parteien zum Wiederverkauf und zur Wiedervermarktung weiterzugeben, (C) den VHR oder Informationen nicht an die Fahrzeughersteller, oder deren Finanzierungs- oder Leasinggesellschaften (außer im normalen Verlauf von Händlergeschäften) oder an die Werbeagenturen dieser Fahrzeughersteller weiterzugeben; (D) Labels, Urheberrechtsvermerke und Eigentumsinformationen der VHRs von CARFAX und die damit im Zusammenhang stehenden Dokumentationskomponenten nicht zu ersetzen, zu ändern und zu überarbeiten; oder (E) von CARFAX eingeholte VHRs oder Informationen nicht aufzugliedern. Der Kunde macht gegenüber Personen oder Unternehmen in Bezug auf CARFAX oder einen VHR weder eine schriftliche noch eine mündliche Zusicherung, die mit den Bestimmungen in dieser Vereinbarung und den im VHR enthaltenen Informationen nicht im Einklang steht.


4    Gebühren

Bei VHR-Paketen wird das VHR-Paket des Kunden nur für einen VHR in Rechnung gestellt, der eine gültige Fahrgestellnummer (vehicle identification number = "VIN") hat. Bei ungültigen VINs wird eine Fehlermitteilung zurückgeschickt und es fallen keine Gebühren an. Für das VHR-Paket des Kunden fallen ebenfalls keine Gebühren an, wenn eine gültige VIN bereitgestellt wird, jedoch keine Daten gefunden werden können. Eine Ausnahme stellen die im unten stehenden Abschnitt 6 zur Verfügung gestellten Informationen dar. Hiernach ist der Kunde nicht dazu berechtigt, VHRs oder VHR-Pakete zurückzuschicken, sobald eine Bestellung angenommen wurde, da keine Rückerstattungen vorgenommen werden.


5    Rechnungsstellung; Zahlung

Der Kunde kann per Kreditkarte (American Express, MasterCard oder Visa) oder Pay-Pal zahlen. Alle Gebühren sind mit Annahme der Bestellung zur Zahlung fällig. CARFAX erstellt und verschickt zu jeder Bestellung eine Rechnung. In jeder Rechnung ist der zu zahlende Gesamtbetrag aufgeführt. Alle Preise sind mit deutscher Mehrwertsteuer ausgewiesen.


6     Widerrufsbelehrung

Dieser Abschnitt 6 gilt nur für Verbraucher nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

6.1               Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CARFAX Europe GmbH, Lindwurmstraße 124, 80337 München, Deutschland, Fax: +49 (0) 89 540 4562 990, E-Mail: info@carfax.eu, Tel. +49 (0) 89 540 456 217) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.2               Ausschluss des Widerrufsrechts

Das obenstehende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, soweit wir Dienstleistungen vollständig erbracht haben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

6.3               Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

CARFAX Europe GmbH, Lindwurmstraße 124,

80337 München, Germany

Fax:     +49 (0) 89 540 4562 990

email:   info@carfax.eu

            Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
            ​Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

            Bestellt am (*)/erhalten am (*)

            Name des/der Verbraucher(s)

            Anschrift des/der Verbraucher(s)

            Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

            Datum

 

__________

(*) Unzutreffendes streichen.


7    Breach; Vertragsverstoß; Verzugsgebühr; Haftung

Alle eingegangenen Rechnungen, die nach Ablauf von 30 Tagen nicht bezahlt wurden, gelten als zu spät gezahlt und werden mit Zinsen in Höhe eines Zinssatzes von fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank belastet. Der Kunde haftet auch für alle Gebühren (einschließlich aller Strafgelder oder Gebühren, die sich aus einem unsachgemäßen Gebrauch oder einem unautorisierten Gebrauch des Kundenkontos ergeben), die sich aus dem Gebrauch der Kontonummer(n) und des Passworts bzw. der Passwörter des Kunden ergeben.


8    Ausschlussklausel

Der Kunde bestätigt, dass CARFAX Daten aus öffentlich verfügbaren Behördendaten und anderen Quellen zur Nutzung in den VHRs sammelt, und dass diese Daten fehlerhaft und unvollständig sein können. CARFAX kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der VHRs weder garantieren noch zusichern. Der Kunde weiß, dass nicht alle Informationen für alle Gerichtsbarkeiten zur Verfügung stehen, und dass CARFAX zu einigen Informationen, die anderen Parteien zur Verfügung stehen könnten, keinen Zugang hat. Der Kunde weiß außerdem, dass zwischen dem Erhalt bestimmter Informationen von CARFAX und der Einbindung dieser Informationen in einen VHR ein gewisser Zeitraum liegen kann. Der Kunde bestätigt, dass aufgrund der VHRs keine Rückschlüsse auf den Fahrzeugzustand getroffen werden können, und der Kunde übernimmt die volle Verantwortung im Hinblick auf seine Entscheidungen und Transaktionen im Rahmen des Gebrauchs der VHRs. Der Kunde erkennt an, dass im Falle fehlerhafter Daten die einzige Verpflichtung von CARFAX, wenn sie seitens des Kunden schriftlich über diese fehlerhaften Daten informiert und diese von einer von CARFAX unabhängigen Datenquelle bestätigt wurden, darin besteht, das entsprechende Protokoll zu korrigieren. CARFAX übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der VHRs.


9    Haftungsbeschränkung

CARFAX haftet wie folgt:

i)    CARFAX haftet vollständig für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, sowie für Schäden, die aufgrund von Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit aufgetreten sind.

ii)    Bei leicht fahrlässigem Handeln haftet CARFAX nur für Verstöße gegen eine wesentliche Vertragsverpflichtung (Kardinalpflicht). Eine "Kardinalpflicht" im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die Umsetzung dieses Vertrags überhaupt möglich macht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner daher generell verlassen kann.

iii)    Tritt ein wie in Punkt ii. beschriebener Fall auf, haftet CARFAX nicht für einen mangelhaften wirtschaftlichen Erfolg, verlorene Gewinne und indirekte Schäden.

iv)    Die Haftung gemäß den vorstehenden Punkten ii. und iii. ist auf die typischen, prognostizierbaren Schäden beschränkt.

v)    Die Haftungsbeschränkung findet ebenfalls zugunsten der Mitarbeiter, Bevollmächtigten und Erfüllungsgehilfen von CARFAX Anwendung.

vi)    Jede potentielle Haftung auf der Seite von CARFAX in Bezug auf Garantien und Ansprüche auf Grundlage des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.


10     Entschädigung

Der Kunde verpflichtet sich dazu, CARFAX und ihre Bevollmächtigten in Bezug auf direkte oder indirekte Ansprüche, Klagen oder Schadensersatzforderungen, die sich aus dem Gebrauch der VHRs durch den Kunden ergeben, zu entschädigen und schadlos zu halten, u. a. in Bezug auf Ansprüche, die auf fehlende, unvollständige oder falsche Daten auf einem VHR zurückzuführen sind.


11    Geltendes Recht; Vertragssprache

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Ausnahme des Kollisionsrechts nach deutschem Recht geregelt und ausgelegt. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, fallen unter die Zuständigkeit der Gerichte in München, Deutschland, unter Anwendung des deutschen Rechts. Die Vertragssprache ist Englisch.


12    Änderung; Abtretung

CARFAX ist jederzeit dazu berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. CARFAX benachrichtigt die Kunden per E-Mail oder auf einem anderen geeigneten Weg, z. B. in Form einer Mitteilung während des Anmeldeverfahrens. Solch eine Mitteilung hat mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der beabsichtigten Änderungen zu erfolgen. Erhebt ein Kunde innerhalb dieser sechswöchigen Frist keine Einwände, treten die Änderungen in Kraft. CARFAX benachrichtigt den Kunden in der vorstehenden Benachrichtigung auch über die Folgen seines Schweigens. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien bemühen sich in solch einem Fall darum, die unwirksamen Bestimmungen durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.