1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur: „AGB“) regeln die Nutzung des von CARFAX unter https://www.carfax.eu (oder einer Nachfolge‑URL) betriebenen Online‑Shops für Geschäftskunden (der „B2B‑Shop“) sowie die darüber angebotenen Dienste. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CARFAX Europe GmbH („CARFAX“) und Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliche Sondervermögen sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der B2B‑Shop richtet sich ausschließlich an diesen Kundenkreis; Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von Registrierung und Nutzung ausgeschlossen.
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, CARFAX stimmt ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zu. Mit der Erstellung eines Kundenkontos oder der Abgabe einer Bestellung über den B2B‑Shop akzeptiert der Kunde diese AGB.
1.3 Die Nutzung des B2B‑Shops setzt die Erstellung eines Kundenkontos unter der in Ziffer 1.1 genannten URL und die Angabe der dort abgefragten Pflichtinformationen voraus. Bestellungen über den B2B‑Shop sind erst möglich, nachdem CARFAX gemäß Ziffer 1.4 geprüft hat, dass der Kunde dem in Ziffer 1.1 beschriebenen Kundenkreis angehört.
1.4 Der Unternehmerstatus von in der EU registrierten Kunden wird anhand der Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer (USt‑IdNr.) über das VIES‑System (VAT Information Exchange System) der Europäischen Kommission validiert. Ist eine solche Validierung nicht möglich, ist der Kunde nicht in der EU registriert oder handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, kann CARFAX geeignete andere Nachweise verlangen, um die Zugehörigkeit zum Kundenkreis nach Ziffer 1.1 zu prüfen. Bei erfolgreicher VIES‑Validierung erfolgt die Verifizierung in der Regel binnen Sekunden, bei manueller Prüfung grundsätzlich innerhalb eines Geschäftstages; das Ergebnis wird im Shop oder per E‑Mail mitgeteilt. CARFAX kann die Erstellung eines Kundenkontos ablehnen, wenn die Zugehörigkeit des Kunden zum Kundenkreis gemäß Ziffer 1.1 nicht substantiiert werden kann oder Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
1.5 Im Rahmen der Erstellung des Kundenkontos legt der Kunde einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort fest. Der Kunde hat diese Zugangsdaten geheim zu halten und darf sie nicht an Dritte weitergeben, einschließlich Personen außerhalb seiner Organisation oder Personen innerhalb seiner Organisation, die nicht bevollmächtigt sind, für ihn zu handeln. Der Kunde hat CARFAX unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Zugangsdaten vermutet wird, und sicherzustellen, dass Nutzer innerhalb seiner Organisation diese AGB einhalten.
1.6 CARFAX ist berechtigt, ein vom Kunden erstelltes Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Erstellung nicht mehr vorliegen, wenn sich herausstellt, dass der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, bei Verdacht auf Missbrauch oder Sicherheitsrisiken oder wenn die Sperrung zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen erforderlich ist.
1.7 Die Erstellung oder Unterhaltung eines Kundenkontos unter der in Ziffer 1.1 genannten URL begründet für sich genommen keinen Anspruch des Kunden darauf, dass CARFAX Bestellungen des Kunden annimmt oder Leistungen erbringt. Verträge über einzelne Leistungen kommen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
1.8 CARFAX ist berechtigt, das zwischen den Parteien bestehende Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto im B2B‑Shop mit einer Frist von drei (3) Monaten in Textform ordentlich zu kündigen; unberührt bleiben das Recht zur vorübergehenden Sperrung des Kundenkontos gemäß Ziffer 1.6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
1.9 Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit über den Bereich „Mein Konto“ im B2B‑Shop löschen. Ändern sich die von ihm im Kundenkonto hinterlegten Kontakt‑ oder Rechnungsdaten, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren; Aktualisierungen können nach dem Login online unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
2.1 Die Darstellung der Leistungen im B2B‑Shop stellt kein Angebot von CARFAX auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, Angebote abzugeben. Der Kunde kann entweder ein Angebot für den Erwerb einer oder mehrerer Gebrauchtwagenhistorien nach Maßgabe von Ziffer 3 oder für den Erwerb von Guthaben abgeben, das im B2B‑Shop für den Erwerb von Gebrauchtwagenhistorien eingelöst werden kann.
2.2 Durch Klicken des finalen Bestätigungsbuttons (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“) nach Abschluss der im B2B‑Shop angezeigten Bestell‑ und Zahlungsschritte gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den ausgewählten Erwerbsgegenstand (Gebrauchtwagenhistorie oder Guthaben) ab.
2.3 Gebrauchtwagenhistorien werden nur für Fahrzeuge angeboten, für die zum Zeitpunkt der Bestellung eine Gebrauchtwagenhistorie aus der von CARFAX verarbeiteten Datenbank generiert werden kann. Ist die vom Kunden eingegebene Fahrzeug‑Identifizierungsnummer (VIN/FIN) oder das Kennzeichen ungültig oder nicht zuzuordnen oder liegen nach Einschätzung von CARFAX für die Erstellung einer Gebrauchtwagenhistorie keine ausreichenden Daten in Bezug auf das betreffende Fahrzeug vor, lässt der B2B‑Shop die Abgabe der Bestellung des Kunden nicht zu.
2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn CARFAX die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt bei Erwerb einer Gebrauchtwagenhistorie durch Weiterleitung des Kunden nach dem Checkout auf eine Bestätigungsseite im B2B‑Shop und unmittelbare Bereitstellung der erworbenen Gebrauchtwagenhistorie, oder bei einem Erwerb von Guthaben durch Weiterleitung des Kunden nach dem Checkout auf eine Bestätigungsseite im B2B‑Shop und Gutschrift der erworbenen Guthaben im Kundenkonto des Kunden. CARFAX kann die Bestellung alternativ durch gesonderte Erklärung (z. B. per E‑Mail) oder durch Erfüllung des Vertrages innerhalb angemessener Zeit annehmen.
2.5 Unmittelbar nach Vertragsschluss sendet CARFAX dem Kunden eine E‑Mail, die den Erwerb zusammenfasst (Bestellbestätigung). In einer separaten E‑Mail stellt CARFAX diese AGB in Textform (z. B. als PDF) bereit und, sofern eine Gebrauchtwagenhistorie erworben wurde, einen Zugriffslink auf diese Gebrauchtwagenhistorie; bei einem Guthabenerwerb ist der Guthabenstand im Kundenkonto des Kunden sichtbar und kann per E‑Mail bestätigt werden. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann jederzeit im B2B‑Shop abgerufen werden.
2.6 Das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel wird erst bei Annahme der Bestellung gemäß Ziffer 2.4 belastet; erfolgt keine Annahme, wird eine etwaige Vorautorisierung wieder freigegeben.
2.7 Guthaben sind im Kundenkonto verzeichnete Einheiten, die im B2B‑Shop für den Erwerb von Gebrauchtwagenhistorien gemäß Ziffer 3 eingelöst werden können. Wenn der Kunde Guthaben einlöst, stellt CARFAX die entsprechende(n) Gebrauchtwagenhistorie(n) gemäß Ziffer 3 bereit und zieht die erforderliche Anzahl an Guthaben vom Guthabenstand des Kunden ab. Guthaben sind kontospezifisch und nicht übertragbar; sie können nur vom Kunden über sein eigenes Konto eingelöst werden. Guthaben werden in der Reihenfolge ihres Verfalls verbraucht. Verfügt der Kunde über mehrere Guthaben mit unterschiedlichen Verfallsdaten, rechnet CARFAX vorrangig das jeweils am frühesten verfallende Guthaben an.
2.8 Guthaben sind vier Jahre gültig ab Gutschrift auf dem Kundenkonto. Danach verfallen sie automatisch. Verfallene Guthaben können nicht eingelöst werden. Soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich anders vorgesehen, können Guthaben nicht in Geld ausgezahlt werden und sind nicht erstattungsfähig.
2.9 CARFAX leibt frei, Bestellungen nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Einzelheiten zum Leistungsumfang bei Verträgen über Gebrauchtwagenhistorien ergeben sich aus Ziffer 3.
2.10 Kündigt CARFAX das zwischen den Parteien bestehende Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto im B2B‑Shop gemäß Ziffer 1.8, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Kündigung etwaige ungenutzte Guthaben weiterhin einlösen. Mit Wirksamwerden der Beendigung erstattet CARFAX innerhalb von vierzehn (14) Tagen etwaige verbleibende ungenutzte Guthaben auf das ursprüngliche Zahlungsmittel oder, wenn dies nicht möglich ist, auf ein vom Kunden mitgeteiltes Bankkonto.
2.11 Löscht der Kunde sein Kundenkonto (vgl. Ziffer 1.9), verfallen etwaige im Konto verbliebene ungenutzte Guthaben ungeachtet der Gültigkeitsdauer nach Ziffer 2.8 unmittelbar mit der Löbschung und können sodann nicht mehr eingelöst oder erstattet werden. CARFAX wird den Kunden vor Abschluss des Löschvorgangs auf diese Folge hinweisen und dessen ausdrückliche Bestätigung einholen.
3.1 Beim Erwerb einer Gebrauchtwagenhistorie erbringt CARFAX seine Leistung durch Bereitstellung eines digitalen Berichts für ein (mittels VIN/FIN oder Kennzeichen) konkret bezeichnetes Fahrzeug. Die Gebrauchtwagenhistorie steht dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen ab dem Erwerbsdatum zum Abruf zur Verfügung (vorbehaltlich Ziffer 3.7); der Kunde kann die Gebrauchtwagenhistorie zudem als PDF speichern. Die Gebrauchtwagenhistorie enthält technische Informationen und Informationen zu historischen Ereignissen in Bezug auf das Fahrzeug und wird bei jedem Abruf automatisch aus der von CARFAX gepflegten und verarbeiteten Datenbank neu generiert. Die Gebrauchtwagenhistorie spiegelt die jeweils zum Zeitpunkt des Abrufs verfügbaren Daten wider. Eine zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des 30‑Tage‑Zeitraums abgerufene Gebrauchtwagenhistorie kann daher von einer zuvor abgerufenen Gebrauchtwagenhistorie abweichen, insbesondere wenn zwischenzeitlich neue Daten hinzugekommen sind oder Einträge auf Basis neuer Daten korrigiert oder angepasst wurden.
3.2 Die Gebrauchtwagenhistorie führt die zu diesem Fahrzeug zum Zeitpunkt des Abrufs bei CARFAX verfügbaren, standardisierten Ereignisdaten zusammen. Je nach Datenlage können insbesondere folgende Informationen in der Gebrauchtwagenhistorie enthalten sein: Hinweise zu Unfällen oder Schäden, Ablesungen von Kilometerständen, Einträge zu Wartungen und Inspektionen, Eigentums- bzw. Halterwechsel, Import- und Exportvermerke, Diebstahlmeldungen sowie etwaige Herstellerrückrufe. Die Darstellung kann in Form einer chronologischen Abfolge, nach Kategorien, anhand von Schweregradeinstufungen oder als Näherungswerte erfolgen; Detailangaben können fehlen.
3.3 CARFAX bezieht Daten aus öffentlichen und privaten Einrichtungen in verschiedenen Ländern, darunter Zulassungsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Ministerien, Prüf‑ und Inspektionsgesellschaften sowie weitere Unternehmen der automobilen Wertschöpfungskette. CARFAX verarbeitet diese Rohdaten, harmonisiert, aggregiert und klassifiziert sie und prüft sie auf Plausibilität. Zur Vergleichbarkeit werden Informationen standardisiert und gegebenenfalls zusammengefasst (z. B. Schadenklassifizierungen wie „gering“); wo Schätzungen oder Berechnungen verwendet werden (etwa zur Schadenshöhe), handelt es sich um ungefähre Werte. Diese Methodik kann zu Ungenauigkeiten führen.
3.4 Der Umfang der in der Gebrauchtwagenhistorie enthaltenen Informationen hängt vom jeweiligen Fahrzeug und der CARFAX zur Verfügung stehenden Datenlage ab. Nicht zu allen Fahrzeugen liegen CARFAX Daten vor. Liegen zu einem Fahrzeug Daten vor, bedeutet dies nicht, dass Daten zu allen Ereignissen aus dem Leben dieses Fahrzeugs verfügbar sind. Nicht alle Länder und Meldesysteme sind abgedeckt. Zwischen dem Eingang neuer Informationen bei CARFAX und ihrer Verfügbarkeit in der Gebrauchtwagenhistorie können zeitliche Verzögerungen liegen. Es kann vorkommen, dass die Gebrauchtwagenhistorie Ereignisse aufführt, die sich später als unzutreffend erweisen, oder dass tatsächliche Ereignisse nicht aufgeführt sind.
3.5 Die Leistung umfasst ausschließlich die Bereitstellung der beschriebenen Gebrauchtwagenhistorie auf Basis der bei Abruf in der aufbereiteten Datenbasis von CARFAX verfügbaren Informationen. Ein Zugriff auf Rohdaten sowie die Aufnahme sämtlicher bei CARFAX vorhandener Daten in die Gebrauchtwagenhistorie sind nicht geschuldet. CARFAX ist auch nicht verpflichtet, den Kunden nach Abruf einer Gebrauchtwagenhistorie darauf hinzuweisen oder zu benachrichtigen, dass sich die Datenlage zu dem betreffenden Fahrzeug geändert hat oder neue Daten verfügbar geworden sind, unabhängig davon, ob dies innerhalb oder außerhalb des in Ziffer 3.1 genannten 30-Tage-Zeitraums erfolgt.
3.6 Die Gebrauchtwagenhistorie ist ein Informationsprodukt zur Unterstützung von Kauf‑ und Verkaufsentscheidungen. Sie ersetzt nicht die eigene Besichtigung des Fahrzeugs, eine Probefahrt oder ein fachkundiges Gutachten und trifft keine Aussage über den aktuellen technischen Zustand oder eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs. Die Gebrauchtwagenhistorie ist zudem nicht dazu bestimmt, in gerichtlichen, behördlichen, schiedsgerichtlichen oder sonstigen Streitbeilegungsverfahren als abschließender Nachweis von Tatsachen verwendet zu werden und ist hierfür auch nicht zwingend geeignet. Über die Zulässigkeit und den Beweiswert entscheidet ausschließlich das jeweils zuständige Gericht, die zuständige Behörde oder das zuständige Schiedsgericht nach Maßgabe des anwendbaren Verfahrensrechts.
3.7 Der (erneute) Zugriff auf eine Gebrauchtwagenhistorie innerhalb des in Ziffer 3.1 genannten 30‑Tage‑Zeitraums kann vorübergehend nicht verfügbar sein, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen. CARFAX ist bestrebt, derartige Unterbrechungen möglichst gering zu halten und nach Möglichkeit vorab zu informieren. Zudem gilt der 30‑Tage‑Zugriffszeitraum nur, solange das Kundenkonto des Kunden aktiv ist. Wird (a) das Konto gemäß Ziffer 1.6 gesperrt, (b) das zwischen den Parteien bestehende Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto im B2B‑Shop gemäß Ziffer 1.8 gekündigt oder (c) das Konto gemäß Ziffer 1.9 gelöscht, endet der Zugriff auf Gebrauchtwagenhistorien über das Konto mit Wirksamwerden der Sperre, Beendigung oder Löschung; ein etwaiger verbleibender Teil des 30‑Tage‑Zugriffszeitraums steht nicht mehr zur Verfügung.
4.1 Es gelten die im B2B‑Shop zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ausgewiesenen Preise für Gebrauchtwagenhistorien und Guthaben; diese verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Etwaige Umsatzsteuer wird nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften erhoben.
4.2 CARFAX kann Preise für zukünftige Bestellungen jederzeit anpassen; für jede Bestellung gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis. Preisänderungen berühren bereits geschlossene Verträge nicht.
4.3 Das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel wird erst bei Annahme der Bestellung gemäß Ziffer 2.4 belastet. Zu den akzeptierten Zahlungsarten gehören Kreditkarten (z. B. Visa, MasterCard), Mobile‑Payment‑Dienste (z. B. PayPal, Google Pay) sowie länderspezifische Zahlungsmethoden, wie im B2B‑Shop jeweils angezeigt. CARFAX kann die verfügbaren Zahlungsmethoden jederzeit ändern.
4.4 CARFAX stellt elektronische Rechnungen in einem strukturierten elektronischen Format gemäß EN 16931 aus und macht sie dem Kunden elektronisch zugänglich (z. B. per E‑Mail oder über einen Zugriffslink im B2B‑Shop). CARFAX kann zur Erstellung und Übermittlung solcher Rechnungen Drittanbieter für Rechnungsstellung einsetzen. Der Kunde stimmt dem Empfang von EN‑16931‑konformen Rechnungen zu und verzichtet insbesondere auf die Bereitstellung von Papier- oder PDF‑Rechnungen.
4.5 Rechnungen weisen die Umsatzsteuer gemäß dem Umsatzsteuergesetz (UStG) und den anwendbaren EU‑Vorschriften aus. Soweit das Reverse‑Charge‑Verfahren zur Anwendung kommt, wird keine Umsatzsteuer berechnet und die Rechnung entsprechend mit „Reverse Charge“ gekennzeichnet. Der Kunde hat eine gültige USt‑IdNr. sowie vollständige Rechnungsdaten bereitzustellen und aktuell zu halten; schlagen Validierungen fehl oder sind Angaben unvollständig, kann CARFAX die Umsatzsteuer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Rechnung stellen.
5.1 Mit dem Erwerb einer Gebrauchtwagenhistorie erhält der Kunde ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nach Maßgabe dieser AGB beschränktes Nutzungsrecht an der jeweiligen Gebrauchtwagenhistorie (Nutzungslizenz) gemäß den nachstehenden Regelungen. Im Verhältnis zum Kunden bleibt CARFAX alleiniger Inhaber aller Rechte an geistigem Eigentum, Datenbanken, Geschäftsgeheimnissen und sonstigen Schutzrechten bezüglich der Gebrauchtwagenhistorien, des B2B-Shops und dessen Inhalten, der zugrundeliegenden Software, Algorithmen, Methoden und Tools sowie aller Marken und Logos von CARFAX (zusammen „CARFAX-Eigentum“).
5.2 Es werden ausschließlich die in dieser Ziffer 5 ausdrücklich beschriebenen Nutzungsrechte eingeräumt; weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.
5.3 Durch den Erwerb einer Gebrauchtwagenhistorie gewährt CARFAX dem Kunden das Recht, die jeweilige Gebrauchtwagenhistorie während des in Ziffer 3 genannten Zugriffszeitraums (a) online abzurufen sowie (b) als unveränderte PDF-Kopie herunterzuladen und zu speichern. Die Nutzung ist ausschließlich für die folgenden Zwecke gestattet: Erwerb oder Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen, Fahrzeugfinanzierung, Unterstützung bei Versicherungs- und Prüfverfahren, Bewertung und Begutachtung von Fahrzeugen, Remarketing, Fahrzeugimport und -zulassung, sowie – soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich – Zusammenarbeit mit Behörden, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden. Der Kunde darf die Gebrauchtwagenhistorie ausschließlich zur Durchführung und Dokumentation des jeweils konkret betroffenen Vorgangs im Rahmen eines der vorstehend genannten Zwecke verwenden; eine darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt. Eine systematische Archivierung zum Aufbau eigener Datenbestände oder Datenbanken ist nicht gestattet. Die Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden sowie durch vom Kunden beauftragte Erfüllungsgehilfen/Dienstleister (insbesondere Gutachter und IT‑Dienstleister) ist zulässig, soweit diese im Auftrag des Kunden für die genannten erlaubten Zwecke tätig werden und der Kunde sie vorab vertraglich auf die in dieser Ziffer 5 geregelten Beschränkungen verpflichtet. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Weitergabe der Gebrauchtwagenhistorie gemäß Ziffer 5.4.
5.4 Der Kunde darf die Gebrauchtwagenhistorie ausschließlich zu den gemäß Ziffer 5.3 erlaubten Zwecken an potentielle Transaktionspartner (insbesondere Käufer, Verkäufer, Finanzierer, Versicherer, Prüforganisationen sowie externe Sachverständige/Dienstleister, die im Auftrag des Kunden tätig werden) sowie an zuständige Behörden, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden weitergeben – entweder über einen von CARFAX bereitgestellten Link oder als unveränderte PDF-Kopie. Die Weitergabe ist ausschließlich dazu gestattet, diesen Empfängern die Nutzung der Gebrauchtwagenhistorie für die in Ziffer 5.3 genannten erlaubten Zwecke bezüglich des konkreten Fahrzeugs zu ermöglichen. Die Empfänger erhalten dadurch keine eigenen Rechte an der jeweiligen Gebrauchtwagenhistorie oder am CARFAX-Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene organisatorische und technische Maßnahmen zu ergreifen, um eine zweckgebundene Nutzung durch die Empfänger sicherzustellen, insbesondere dass Empfänger die jeweilige Gebrauchtwagenhistorie nicht vervielfältigen, nicht weiterverbreiten und keine abgeleiteten Werke daraus erstellen.
5.5 Bei der Weitergabe oder Nutzung einer Gebrauchtwagenhistorie hat der Kunde (a) die Gebrauchtwagenhistorie vollständig und unverändert bereitzustellen; (b) keine Bearbeitung, Veränderung, Übersetzung oder Extraktion vorzunehmen oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen; (c) Urheberrechts- und Eigentumshinweise beizubehalten; (d) die Logos oder Marken von CARFAX nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CARFAX zu verwenden; und (e) CARFAX als Quelle der Gebrauchtwagenhistorie anzugeben, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Rechte der Empfänger. Der Kunde darf keine Mitteilungen oder Aussagen tätigen, die CARFAX falsch darstellen, eine Billigung durch CARFAX nahelegen oder mit dem Inhalt einer Gebrauchtwagenhistorie im Widerspruch stehen.
5.6 Es ist nicht gestattet, Gebrauchtwagenhistorien oder deren Inhalte an Dritte zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig als eigenständiges Produkt – unabhängig von einer konkreten Fahrzeugtransaktion – zur Verfügung zu stellen. Kopieren, Weiterverbreiten oder Veröffentlichen ist nur nach vorheriger, in Textform erteilter Zustimmung von CARFAX oder nach zwingendem Urheberrecht zulässig.
5.7 Nicht gestattet sind weiter (a) der Einsatz automatisierter Tools (z. B. Webcrawler, Scraping‑Software, Bots) sowie manueller Verfahren, die auf eine massenhafte oder systematische Sammlung/Extraktion von Informationen aus Gebrauchtwagenhistorien und/oder dem B2B‑Shop oder auf die Erstellung eigener Datenbanken aus deren Inhalten abzielen, soweit nicht zwingendes Recht die Handlung im Einzelfall erlaubt; hiervon unberührt bleibt die Verarbeitung einzelner Informationen aus einer erworbenen Gebrauchtwagenhistorie im Rahmen der in Ziffer 5.3 genannten erlaubten Zwecke; (b) massenhafte oder systematische Downloads oder die Erstellung eigener Datenbanken aus den Inhalten von erworbenen Gebrauchtwagenhistorien; (c) die Umgehung, Deaktivierung oder anderweitige Beeinträchtigung von Sicherheits-, Nutzungs- oder Zugriffskontrollen oder sonstigen von CARFAX implementierten technischen Schutzmaßnahmen; oder (d) das Dekompilieren, Disassemblieren oder Rückentwickeln der zur Bereitstellung des B2B‑Shops oder zur Generierung/Bereitstellung von Gebrauchtwagenhistorien eingesetzten Software, Codes, Dateiformate, Datenstrukturen oder technischen Komponenten, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich zulässig.
5.8 Ferner darf der Kunde (a) keine Rechte am CARFAX-Eigentum geltend machen, (b) keine identischen oder verwechslungsfähigen Schutzrechte anmelden und (c) keine Urheberrechts- oder Eigentumshinweise entfernen oder verändern. Etwaiger Goodwill aus der Nutzung von Marken, die Teil des CARFAX-Eigentums sind, steht ausschließlich CARFAX zu.
5.9 Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 5, ist CARFAX berechtigt, den Zugang zum B2B-Shop vorübergehend zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann CARFAX das Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto aus wichtigem Grund kündigen, unbeschadet weitergehender Ansprüche von CARFAX z. B. auf Schadensersatz.
5.10 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Pflichten aus dieser Ziffer 5 kann CARFAX eine angemessene Vertragsstrafe von dem Kunden verlangen, deren Höhe CARFAX nach billigem Ermessen festsetzt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüfbar ist (§ 315 BGB). Bei der Bemessung berücksichtigt CARFAX (i) Art und Schwere des Verstoßes, (ii) den Grad des Verschuldens, (iii) Dauer und Umfang des Verstoßes einschließlich der Anzahl betroffener Gebrauchtwagenhistorien sowie (iv) etwaige Wiederholungen. Die Zahlung einer Vertragsstrafe schließt weitergehende Schadensersatzansprüche nicht aus; eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
6.1 CARFAX haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.2 CARFAX haftet ferner für Schäden aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von CARFAX auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3 Die vorstehenden Grundsätze gelten gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter von CARFAX und durch sonstige Erfüllungsgehilfen.
7.1 Diese AGB und die unter ihrer Geltung geschlossenen Verträge begründen keine Rechte zugunsten Dritter oder Pflichten gegenüber Dritten. Dritte sind nicht in den Schutzbereich des Vertrages im Sinne des deutschen Rechts einbezogen, es sei denn, CARFAX hat einer solchen Einbeziehung im Einzelfall in Textform ausdrücklich zugestimmt.
7.2 Eine zulässige Weitergabe von Gebrauchtwagenhistorien nach Ziffer 5.4 (etwa an potentielle Käufer oder Verkäufer, Finanzierungsanbieter, Versicherer, Prüfgesellschaften oder zuständige Behörden) begründet kein Vertragsverhältnis zwischen CARFAX und solchen Empfängern und vermittelt keine Rechte zugunsten Dritter; solche Empfänger können gegenüber CARFAX keine vertraglichen Ansprüche auf Grundlage dieser AGB oder einer Gebrauchtwagenhistorie geltend machen.
8.1 CARFAX kann diese AGB jederzeit ändern. Die geänderte Fassung wird im B2B‑Shop unter Angabe des Inkrafttretens veröffentlicht.
8.2 Bestellungen von Gebrauchtwagenhistorien und Guthaben, die nach dem Datum des Inkrafttretens geänderter AGB abgegeben werden, unterliegen ausschließlich der geänderten Fassung. Für zuvor geschlossene Verträge über Gebrauchtwagenhistorien und Guthaben – einschließlich der Einlösung, Nutzung und des Verfalls von unter diesen Verträgen erworbenen Guthaben – bleibt weiterhin die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages aktuelle Fassung der AGB maßgeblich.
8.3 Das Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto im B2B-Shop bleibt von Änderungen dieser AGB nach Ziffer 8.1 unberührt und unterliegt weiterhin der zum Zeitpunkt der Einrichtung des Kundenkontos gültigen Fassung der AGB, es sei denn, der Kunde stimmt einer Änderung ausdrücklich zu.
9.1 Diese AGB und alle unter ihrer Geltung geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regeln und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
9.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den unter ihrer Geltung geschlossenen Verträgen sind ausschließlich die Gerichte in München, Deutschland, zuständig; CARFAX kann jedoch auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage erheben. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
München, 8. Juli 2026