Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucherkunden
1 Geltungsbereich, Kundenkreis und Konto‑Registrierung (B2C‑Shop)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur: „AGB“) regeln die Nutzung des von der CARFAX Europe GmbH („CARFAX“) unter https://www.carfax.eu (oder einer Nachfolge‑URL) betriebenen Online‑Shops für Verbraucherkunden (der „B2C‑Shop“) sowie die darüber von CARFAX angebotenen Leistungen. Sie gelten für alle Verträge, die über den B2C-Shop zwischen CARFAX und Kunden geschlossen werden, die Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der B2C‑Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Für einen Bezug der von CARFAX angebotenen Leistungen zu unternehmerischen Zwecken (§ 14 Abs. 1 BGB) gelten die von CARFAX ebenfalls unter https://www.carfax.eu (oder einer etwaigen Nachfolge‑URL) veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden.
1.2 Der Kunde kann im B2C‑Shop ein Kundenkonto anlegen. Für den Erwerb von Guthaben (vgl. Ziffer 2.1) über den B2C-Shop ist die Erstellung eines solchen Kundenkontos erforderlich. Der Erwerb einzelner Gebrauchtwagenhistorien (vgl. Ziffer 2.1) ist auch ohne Erstellung eines Kundenkontos möglich.
1.3 Im Rahmen der Erstellung eines Kundenkontos legt der Kunde einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort fest. Der Kunde hat diese Zugangsdaten geheim zu halten und darf sie nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde hat CARFAX unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Anlass hat, eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung seiner Zugangsdaten zu vermuten.
1.4 CARFAX ist berechtigt, ein vom Kunden erstelltes Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde die über das Konto bezogenen Leistungen zu unternehmerischen Zwecken nutzt, wenn sich herausstellt, dass der Kunde bei der Erstellung des Kundenkontos unrichtige Angaben gemacht hat, bei Verdacht auf Missbrauch oder Sicherheitsrisiken oder wenn die Sperrung zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen erforderlich ist. CARFAX informiert den Kunden unverzüglich in Textform über die Sperrung und deren Gründe. CARFAX hebt die Sperre auf, sobald die zu ihrem Eintritt führenden Gründe entfallen sind, und informiert den Kunden hierüber in Textform.
1.5 Die Erstellung oder Unterhaltung eines Kundenkontos unter der in Ziffer 1.1 genannten URL begründet für sich genommen keinen Anspruch des Kunden darauf, dass CARFAX Bestellungen des Kunden annimmt oder Leistungen erbringt. Verträge über einzelne Leistungen kommen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
1.6 CARFAX ist berechtigt, das zwischen den Parteien bestehende Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto im B2C‑Shop mit einer Frist von drei (3) Monaten in Textform ordentlich zu kündigen; unberührt bleiben das Recht zur vorübergehenden Sperrung des Kundenkontos gemäß Ziffer 1.4 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
1.7 Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit über den Bereich „Mein Konto“ im B2C‑Shop löschen. Ändern sich die von ihm im Kundenkonto hinterlegten Kontakt‑ oder Rechnungsdaten, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren; Aktualisierungen können nach dem Login online unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
2 Vertragsschluss; Bestellungen von Gebrauchtwagenhistorien und Guthaben
2.1 Die Darstellung der Leistungen im B2C‑Shop stellt kein Angebot von CARFAX auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, Angebote abzugeben. Der Kunde kann entweder ein Angebot für den Erwerb einer einzelnen Gebrauchtwagenhistorie nach Maßgabe von Ziffer 3 oder für den Erwerb von Guthaben abgeben, das er im B2C‑Shop zu einem späteren Zeitpunkt für den Bezug von Gebrauchtwagenhistorien einlösen kann. Guthaben ist in Form von sogenannten CARFAX-Paketen erhältlich (in den Varianten „3 CARFAX“ und „5 CARFAX“).
2.2 Durch Klicken des finalen Bestätigungsbuttons („Zahlungspflichtig bestellen“) nach Abschluss der im B2C‑Shop angezeigten Bestell‑ und Zahlungsschritte gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den ausgewählten Erwerbsgegenstand (Gebrauchtwagenhistorie oder Guthaben) ab. Je nach gewähltem Zahlungsanbieter kann der finale Bestätigungsbutton auch eine andere Bezeichnung tragen (z. B. „PayPal Buy Now“).
2.3 Gebrauchtwagenhistorien werden nur für Fahrzeuge angeboten, für die zum Zeitpunkt der Bestellung eine Gebrauchtwagenhistorie aus den CARFAX vorliegenden Daten generiert werden kann. Ist die vom Kunden eingegebene Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN/FIN) oder das Kennzeichen ungültig oder nicht zuzuordnen oder liegen nach Einschätzung von CARFAX für die Erstellung einer Gebrauchtwagenhistorie keine ausreichenden Daten in Bezug auf das betreffende Fahrzeug vor, lässt der B2C‑Shop die Abgabe der Bestellung des Kunden für diese Gebrauchtwagenhistorie nicht zu. Der Erwerb von Guthaben ist auch ohne gültige Fahrzeugidentifikationsnummer oder Kennzeichen möglich.
2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn CARFAX die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt bei Erwerb einer Gebrauchtwagenhistorie durch Weiterleitung des Kunden auf eine Bestätigungsseite im B2C‑Shop und unmittelbare Bereitstellung der erworbenen Gebrauchtwagenhistorie, oder bei einem Erwerb von Guthaben durch Weiterleitung des Kunden auf eine Bestätigungsseite im B2C‑Shop und Gutschrift der erworbenen Guthaben im Kundenkonto des Kunden. CARFAX kann die Bestellung alternativ durch gesonderte Erklärung (z. B. per E‑Mail) oder durch Erfüllung des Vertrages innerhalb angemessener Zeit annehmen.
2.5 Unmittelbar nach Vertragsschluss sendet CARFAX dem Kunden eine E‑Mail, die den Erwerb zusammenfasst (Bestellbestätigung). In einer separaten E‑Mail stellt CARFAX diese AGB in Textform (z. B. als PDF) bereit und, sofern eine Gebrauchtwagenhistorie erworben wurde, einen Zugriffslink auf diese Gebrauchtwagenhistorie. Bei einem Guthabenerwerb ist der Guthabenstand im Kundenkonto des Kunden sichtbar; eine zusätzliche Bestätigung E‑Mail erfolgt nicht notwendigerweise.
2.6 Das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel wird erst bei Annahme der Bestellung gemäß Ziffer 2.4 belastet; erfolgt keine Annahme, wird eine etwaige Vorautorisierung wieder freigegeben.
2.7 Guthaben sind im Kundenkonto verzeichnete Einheiten, die im B2C‑Shop für den Erwerb von Gebrauchtwagenhistorien gemäß Ziffer 3 eingelöst werden können. Wenn der Kunde Guthaben einlöst, stellt CARFAX die entsprechende(n) Gebrauchtwagenhistorie(n) gemäß Ziffer 3 bereit und zieht die erforderliche Anzahl an Guthaben vom Guthabenstand des Kunden ab. Guthaben sind kontospezifisch und nicht übertragbar; sie können nur vom Kunden über sein eigenes Kundenkonto eingelöst werden. Guthaben werden in der Reihenfolge ihres Verfalls verbraucht. Verfügt der Kunde über mehrere Guthaben mit unterschiedlichen Verfallsdaten, rechnet CARFAX stets das jeweils am frühesten verfallende Guthaben an. Der Erwerb von Guthaben begründet keinen Anspruch auf Bereitstellung einer Gebrauchtwagenhistorie für ein bestimmtes Fahrzeug; Guthaben können nur für Fahrzeuge eingelöst werden, für die zum Zeitpunkt der Einlösung eine Gebrauchtwagenhistorie verfügbar ist (vgl. Ziffer 2.3).
2.8 Guthaben sind bis zum Ablauf von vier (4) Jahren ab dem Datum ihres Erwerbs gültig und verfallen danach automatisch. Verfallene Guthaben können nicht eingelöst werden. Soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich anders vorgesehen, können Guthaben nicht in Geld ausgezahlt werden und sind nicht erstattungsfähig.
2.9 CARFAX bleibt frei, Bestellungen nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Einzelheiten zum Leistungsumfang bei Verträgen über Gebrauchtwagenhistorien ergeben sich aus Ziffer 3.
2.10 Kündigt CARFAX das zwischen den Parteien bestehende Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto im B2C‑Shop gemäß Ziffer 1.6, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Kündigung etwaige ungenutzte Guthaben weiterhin einlösen. Nach Wirksamwerden der Beendigung erstattet CARFAX innerhalb von vierzehn (14) Tagen etwaige verbleibende ungenutzte Guthaben auf das ursprüngliche Zahlungsmittel oder, wenn dies nicht möglich ist, auf ein vom Kunden mitgeteiltes Bankkonto.
2.11 Löscht der Kunde sein Kundenkonto (vgl. Ziffer 1.7), verfallen etwaige im Konto verbliebene ungenutzte Guthaben ungeachtet der Gültigkeitsdauer nach Ziffer 2.8 unmittelbar mit der Löschung und können sodann nicht mehr eingelöst oder erstattet werden. CARFAX wird den Kunden vor Abschluss des Löschvorgangs auf diese Folge hinweisen und dessen ausdrückliche Bestätigung einholen.
3 Gebrauchtwagenhistorien
3.1 Beim Erwerb einer Gebrauchtwagenhistorie erbringt CARFAX seine Leistung durch Bereitstellung eines digitalen Berichts für ein (mittels VIN/FIN oder Kennzeichen) konkret bezeichnetes Fahrzeug. Die Gebrauchtwagenhistorie steht dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen ab dem Erwerbsdatum zum Online-Abruf zur Verfügung (vorbehaltlich Ziffer 3.7). Darüber hinaus kann CARFAX im B2C-Shop die Möglichkeit bereitstellen, die Gebrauchtwagenhistorie als PDF herunterzuladen; hierbei handelt es sich um eine freiwillige Zusatzfunktionalität, auf die kein Anspruch besteht und die CARFAX jederzeit ändern oder einstellen kann. Die Gebrauchtwagenhistorie enthält technische Informationen und Informationen zu historischen Ereignissen in Bezug auf das Fahrzeug und wird bei jedem Abruf automatisch von CARFAX neu generiert. Die Gebrauchtwagenhistorie spiegelt die jeweils zum Zeitpunkt des Abrufs bei CARFAX vorliegenden Daten wider. Eine zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des 30‑Tage‑Zeitraums abgerufene Gebrauchtwagenhistorie kann daher von einer zuvor abgerufenen Gebrauchtwagenhistorie abweichen, insbesondere wenn zwischenzeitlich neue Daten hinzugekommen sind oder Einträge auf Basis neuer Daten korrigiert oder angepasst wurden.
3.2 Die Gebrauchtwagenhistorie führt die zu diesem Fahrzeug zum Zeitpunkt des Abrufs bei CARFAX vorliegenden, standardisierten Ereignisdaten zusammen. Je nach Datenlage können insbesondere folgende Informationen in der Gebrauchtwagenhistorie enthalten sein: Hinweise zu Unfällen oder Schäden, Ablesungen von Kilometerständen, Einträge zu Wartungen und Inspektionen, Eigentums- bzw. Halterwechsel, Import- und Exportvermerke, Diebstahlmeldungen sowie etwaige Herstellerrückrufe. Die Darstellung kann in Form einer chronologischen Abfolge, nach Kategorien, anhand von Schweregradeinstufungen oder als Näherungswerte erfolgen; genauere Angaben zu den jeweiligen Ereignissen können fehlen.
3.3 CARFAX bezieht Daten aus öffentlichen und privaten Einrichtungen in verschiedenen Ländern, darunter Zulassungsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Ministerien, Prüf‑ und Inspektionsgesellschaften sowie weitere Unternehmen der automobilen Wertschöpfungskette. CARFAX verarbeitet diese Rohdaten, harmonisiert, aggregiert und klassifiziert sie und prüft sie auf Plausibilität. Zur Vergleichbarkeit werden Informationen standardisiert und gegebenenfalls zusammengefasst (z. B. Schadenklassifizierungen wie „gering“); wo Schätzungen oder Berechnungen verwendet werden (etwa zur Schadenshöhe), handelt es sich um ungefähre Werte. Diese Methodik kann zu Ungenauigkeiten führen.
3.4 Der Umfang der in der Gebrauchtwagenhistorie enthaltenen Informationen hängt vom jeweiligen Fahrzeug und der CARFAX zur Verfügung stehenden Datenlage ab. Nicht zu allen Fahrzeugen liegen CARFAX Daten vor. Liegen zu einem Fahrzeug Daten vor, bedeutet dies nicht, dass Daten zu allen Ereignissen aus dem Leben dieses Fahrzeugs verfügbar sind. Nicht alle Länder und Meldesysteme sind abgedeckt. Zwischen dem Eingang neuer Informationen bei CARFAX und ihrer Verfügbarkeit in der Gebrauchtwagenhistorie können zeitliche Verzögerungen liegen. Es kann vorkommen, dass die Gebrauchtwagenhistorie Informationen aufführt, die sich später als unzutreffend erweisen, oder dass tatsächliche Ereignisse oder Umstände nicht aufgeführt sind.
3.5 Die Leistung umfasst ausschließlich die Bereitstellung der beschriebenen Gebrauchtwagenhistorie auf Basis der bei Abruf in der aufbereiteten Datenbasis von CARFAX verfügbaren Informationen. Ein Zugriff auf Rohdaten sowie die Aufnahme sämtlicher bei CARFAX vorhandener Daten in die Gebrauchtwagenhistorie sind nicht geschuldet. CARFAX ist auch nicht verpflichtet, den Kunden nach Abruf einer Gebrauchtwagenhistorie darauf hinzuweisen oder zu benachrichtigen, dass sich die Datenlage zu dem betreffenden Fahrzeug geändert hat oder neue Daten verfügbar geworden sind, unabhängig davon, ob dies innerhalb oder außerhalb des in Ziffer 3.1 genannten 30-Tage-Zeitraums erfolgt.
3.6 Die Gebrauchtwagenhistorie dient der Unterstützung von Kauf‑ und Verkaufsentscheidungen. Sie ersetzt nicht die eigene Besichtigung des Fahrzeugs, eine Probefahrt oder ein fachkundiges Gutachten und trifft keine Aussage über den aktuellen technischen Zustand oder eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs. Die Gebrauchtwagenhistorie ist zudem nicht dazu bestimmt, in gerichtlichen, behördlichen, schiedsgerichtlichen oder sonstigen Streitbeilegungsverfahren als abschließender Nachweis von Tatsachen verwendet zu werden und ist hierfür auch nicht zwingend geeignet. Über die Zulässigkeit und den Beweiswert entscheidet ausschließlich das jeweils zuständige Gericht, die zuständige Behörde oder das zuständige Schiedsgericht nach Maßgabe des anwendbaren Verfahrensrechts.
3.7 Der (erneute) Zugriff auf eine Gebrauchtwagenhistorie innerhalb des in Ziffer 3.1 genannten 30‑Tage‑Zeitraums kann vorübergehend nicht verfügbar sein, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen. CARFAX ist bestrebt, derartige Unterbrechungen möglichst gering zu halten und nach Möglichkeit vorab zu informieren. Für Kunden mit Kundenkonto gilt der 30‑Tage‑Zugriffszeitraum zudem nur, solange das Kundenkonto aktiv ist. Wird das Konto gemäß Ziffer 1.4 gesperrt oder wird das zwischen den Parteien bestehende Nutzungsverhältnis über das Konto gemäß Ziffer 1.6 gekündigt oder wird das Konto gemäß Ziffer 1.7 gelöscht, endet der Zugriff auf Gebrauchtwagenhistorien über das Konto mit Wirksamwerden der Sperre, Beendigung oder Löschung; ein etwaiger verbleibender Teil des 30‑Tage‑Zugriffszeitraums steht insoweit nicht mehr zur Verfügung.
4 Preise, Gebühren, Rechnungsstellung und Zahlung
4.1 Es gelten die im B2C‑Shop zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ausgewiesenen Preise für Gebrauchtwagenhistorien und Guthaben; diese verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 CARFAX kann Preise für zukünftige Bestellungen jederzeit anpassen; für jede Bestellung gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis. Preisänderungen berühren bereits geschlossene Verträge nicht.
4.3 Das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel wird erst bei Annahme der Bestellung gemäß Ziffer 2.4 belastet. Zu den akzeptierten Zahlungsarten gehören Kreditkarten (z. B. Visa, MasterCard), Mobile‑Payment‑Dienste (z. B. PayPal, Google Pay) sowie länderspezifische Zahlungsmethoden, wie im B2C‑Shop jeweils angezeigt. CARFAX kann die verfügbaren Zahlungsmethoden jederzeit ändern.
4.4 Der Kunde stimmt zu, dass CARFAX Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form (z. B. per E‑Mail oder über einen Zugriffslink im B2C‑Shop) erteilt; ein Anspruch auf Erteilung von Papierrechnungen besteht nicht.
5 Nutzungsrechte und gewerbliche Schutzrechte
5.1 Mit dem Erwerb einer Gebrauchtwagenhistorie erhält der Kunde ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nach Maßgabe dieser AGB beschränktes Nutzungsrecht an der jeweiligen Gebrauchtwagenhistorie (Nutzungslizenz) gemäß den nachstehenden Regelungen. Im Verhältnis zum Kunden bleibt CARFAX alleiniger Inhaber aller Rechte an geistigem Eigentum, Datenbanken, Geschäftsgeheimnissen und sonstigen Schutzrechten bezüglich der Gebrauchtwagenhistorien, des B2C-Shops und dessen Inhalten, der zugrundeliegenden Software, Algorithmen, Methoden und Tools sowie aller Marken und Logos von CARFAX (zusammen „CARFAX-Eigentum“).
5.2 Es werden ausschließlich die in dieser Ziffer 5 ausdrücklich beschriebenen Nutzungsrechte eingeräumt; weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.
5.3 Durch den Erwerb einer Gebrauchtwagenhistorie gewährt CARFAX dem Kunden das Recht, die jeweilige Gebrauchtwagenhistorie während des in Ziffer 3 genannten Zugriffszeitraums (a) online abzurufen sowie (b) soweit CARFAX diese Funktionalität gemäß Ziffer 3.1 freiwillig bereitstellt, als unveränderte PDF-Kopie herunterzuladen und zu speichern. Die Nutzung ist ausschließlich für die folgenden Zwecke im privaten Kontext gestattet: Erwerb oder Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen, Finanzierung eines Fahrzeugerwerbs, Unterstützung bei Versicherungs- und Prüfverfahren, Bewertung und Begutachtung von Fahrzeugen, Fahrzeugimport und -zulassung, sowie – soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich – Zusammenarbeit mit Behörden, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden. Der Kunde darf die Gebrauchtwagenhistorie ausschließlich zur Durchführung und Dokumentation des jeweils konkret betroffenen Vorgangs im Rahmen eines der vorstehend genannten Zwecke verwenden; eine darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt. Eine systematische Archivierung zum Aufbau eigener Datenbestände oder Datenbanken ist nicht gestattet. Die Nutzung durch vom Kunden beauftragte Erfüllungsgehilfen/Dienstleister (insbesondere Gutachter und IT‑Dienstleister) ist zulässig, soweit diese im Auftrag des Kunden für die genannten erlaubten Zwecke tätig werden und der Kunde sie vorab in Textform ausdrücklich auf die in dieser Ziffer 5 geregelten Beschränkungen hingewiesen hat. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Weitergabe der Gebrauchtwagenhistorie gemäß Ziffer 5.4.
5.4 Der Kunde darf die Gebrauchtwagenhistorie ausschließlich zu den gemäß Ziffer 5.3 genannten erlaubten Zwecken an potentielle Transaktionspartner (insbesondere Käufer, Verkäufer, Finanzierer, Versicherer, Prüforganisationen sowie externe Sachverständige/Dienstleister, die im Auftrag des Kunden tätig werden) sowie an zuständige Behörden, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden weitergeben – entweder über einen von CARFAX bereitgestellten Link oder, soweit CARFAX die PDF-Funktionalität gemäß Ziffer 3.1 freiwillig bereitstellt, als unveränderte PDF-Kopie. Die Weitergabe ist ausschließlich dazu gestattet, diesen Empfängern die Nutzung der Gebrauchtwagenhistorie für die in Ziffer 5.3 genannten erlaubten Zwecke bezüglich des konkreten Fahrzeugs zu ermöglichen. Der Kunde wird die Empfänger in Textform ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie die Gebrauchtwagenhistorie nur zu diesen Zwecken nutzen dürfen und sie insbesondere nicht vervielfältigen, nicht weiterverbreiten und keine abgeleiteten Werke daraus erstellen dürfen. Die Empfänger erhalten durch die Weitergabe keine eigenen Rechte an der jeweiligen Gebrauchtwagenhistorie oder am CARFAX-Eigentum.
5.5 Bei der Weitergabe oder Nutzung einer Gebrauchtwagenhistorie hat der Kunde (a) die Gebrauchtwagenhistorie vollständig und unverändert bereitzustellen; (b) keine Bearbeitung, Veränderung, Übersetzung oder Extraktion vorzunehmen oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen; (c) Urheberrechts- und Eigentumshinweise beizubehalten; und (d) CARFAX als Quelle der Gebrauchtwagenhistorie anzugeben.
5.6 Es ist nicht gestattet, Gebrauchtwagenhistorien oder deren Inhalte an Dritte zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig als eigenständiges Produkt – unabhängig von einer konkreten Fahrzeugtransaktion – zur Verfügung zu stellen. Kopieren, Weiterverbreiten oder Veröffentlichen ist nur nach vorheriger, in Textform erteilter Zustimmung von CARFAX oder nach zwingendem Urheberrecht zulässig.
5.7 Nicht gestattet sind weiter (a) der Einsatz automatisierter Tools (z. B. Webcrawler, Scraping‑Software, Bots) sowie manueller Verfahren, die auf eine massenhafte oder systematische Sammlung/Extraktion von Informationen aus Gebrauchtwagenhistorien und/oder dem B2C‑Shop oder auf die Erstellung eigener Datenbanken aus deren Inhalten abzielen, soweit nicht zwingendes Recht die Handlung im Einzelfall erlaubt; hiervon unberührt bleibt die Verarbeitung einzelner Informationen aus einer erworbenen Gebrauchtwagenhistorie im Rahmen der in Ziffer 5.3 genannten erlaubten Zwecke; (b) massenhafte oder systematische Downloads oder die Erstellung eigener Datenbanken aus den Inhalten von erworbenen Gebrauchtwagenhistorien; (c) die Umgehung, Deaktivierung oder anderweitige Beeinträchtigung von Sicherheits-, Nutzungs- oder Zugriffskontrollen oder sonstigen von CARFAX implementierten technischen Schutzmaßnahmen; oder (d) das Dekompilieren, Disassemblieren oder Rückentwickeln der zur Bereitstellung des B2C‑Shops oder zur Generierung/Bereitstellung von Gebrauchtwagenhistorien eingesetzten Software, Codes, Dateiformate, Datenstrukturen oder technischen Komponenten, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich zulässig.
5.8 Ferner darf der Kunde (a) keine Rechte am CARFAX-Eigentum geltend machen, (b) keine identischen oder verwechslungsfähigen Schutzrechte anmelden und (c) keine Urheberrechts- oder Eigentumshinweise entfernen oder verändern. Etwaiger Goodwill aus der Nutzung von Marken, die Teil des CARFAX-Eigentums sind, steht ausschließlich CARFAX zu.
5.9 Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 5, ist CARFAX berechtigt, den Zugang zum B2C-Shop vorübergehend zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann CARFAX das Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto aus wichtigem Grund kündigen. Bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 5 kann CARFAX vom Kunden zudem eine angemessene Vertragsstrafe verlangen, deren Höhe CARFAX nach billigem Ermessen festsetzt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüfbar ist (§ 315 BGB). Bei der Bemessung berücksichtigt CARFAX (i) Art und Schwere des Verstoßes, (ii) den Grad des Verschuldens, (iii) Dauer und Umfang des Verstoßes einschließlich der Anzahl betroffener Gebrauchtwagenhistorien sowie (iv) etwaige Wiederholungen. Die Zahlung einer Vertragsstrafe schließt weitergehende Schadensersatzansprüche nicht aus; eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
6 Haftung
6.1 CARFAX haftet nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung), soweit sich aus diesen AGB und den sonstigen Vereinbarungen mit dem Kunden nichts Abweichendes ergibt.
6.2 CARFAX haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.3 CARFAX haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von CARFAX für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.4 Soweit CARFAX nach Ziffer 6.3 dem Grunde nach haftet, ist die Haftung von CARFAX auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.5 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der Ziffern 6.3 und 6.4 gelten nicht für die Haftung von CARFAX wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung von CARFAX nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
6.6 Die vorstehenden Grundsätze gelten gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter von CARFAX und durch sonstige Erfüllungsgehilfen.
7 Keine Rechte Dritter
7.1 Diese AGB und die unter ihrer Geltung geschlossenen Verträge begründen keine Rechte zugunsten Dritter oder Pflichten gegenüber Dritten. Dritte sind nicht in den Schutzbereich des Vertrages im Sinne des deutschen Rechts einbezogen, es sei denn, CARFAX hat einer solchen Einbeziehung im Einzelfall in Textform ausdrücklich zugestimmt.
7.2 Eine zulässige Weitergabe von Gebrauchtwagenhistorien nach Ziffer 5.4 (etwa an potentielle Käufer oder Verkäufer, Finanzierungsanbieter, Versicherer, Prüfgesellschaften oder zuständige Behörden) begründet kein Vertragsverhältnis zwischen CARFAX und solchen Empfängern und vermittelt keine Rechte zugunsten Dritter; solche Empfänger können gegenüber CARFAX keine vertraglichen Ansprüche auf Grundlage dieser AGB oder einer Gebrauchtwagenhistorie geltend machen.
8 Änderungen dieser AGB
8.1 CARFAX kann diese AGB jederzeit ändern. Die geänderte Fassung wird im B2C‑Shop unter Angabe des Inkrafttretens veröffentlicht.
8.2 Bestellungen von Gebrauchtwagenhistorien und Guthaben, die nach dem Datum des Inkrafttretens geänderter AGB abgegeben werden, unterliegen ausschließlich der geänderten Fassung. Für zuvor geschlossene Verträge über Gebrauchtwagenhistorien und Guthaben – einschließlich der Einlösung, Nutzung und des Verfalls von unter diesen Verträgen erworbenen Guthaben – bleibt weiterhin die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages aktuelle Fassung der AGB maßgeblich.
8.3 Das Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto im B2C-Shop bleibt von Änderungen dieser AGB nach Ziffer 8.1 unberührt und unterliegt weiterhin der zum Zeitpunkt der Einrichtung des Kundenkontos gültigen Fassung der AGB, es sei denn, der Kunde stimmt einer Änderung ausdrücklich zu.
9 Anwendbares Recht
Diese AGB und alle unter ihrer Geltung geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der EU hat, finden zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltslands des Kunden Anwendung.
10 Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
CARFAX ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11 Gesetzliches Widerrufsrecht
11.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CARFAX Europe GmbH, Barthstraße 2-10, 80339 München; E-Mail: support@carfax.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter [URL, unter der die Widerrufsfunktion verfügbar ist] ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.]
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
11.2 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An CARFAX Europe GmbH, Barthstraße 2-10, 80339 München, E-Mail: support@carfax.eu
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:________
(*) Unzutreffendes streichen
11.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn (i) CARFAX mit der Vertragserfüllung begonnen hat, (ii) der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass CARFAX mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (iii) der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach (ii) mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und (iv) CARFAX dem Kunden eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.
Als Beginn der Vertragserfüllung im Sinne des vorstehenden Satzes gilt:
bei einem Vertrag über „1 CARFAX“ die Bereitstellung der erworbenen Gebrauchtwagenhistorie zum Online-Abruf;
bei einem Vertrag über „3 CARFAX“ oder „5 CARFAX“ die Bereitstellung der ersten Gebrauchtwagenhistorie aus dem erworbenen Paket zum Online-Abruf; jede weitere Bereitstellung von Gebrauchtwagenhistorien aus dem betroffenen Paket stellt eine Fortsetzung der Vertragserfüllung durch CARFAX dar.
12 30-Tage-Geld-zurück-Garantie
12.1 CARFAX gewährt dem Kunden eine 30-Tage-Geld-zurück-Garantie nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 12.
12.2 Ist der Kunde mit seiner erworbenen Gebrauchtwagenhistorie oder seinem erworbenen CARFAX-Paket nicht zufrieden, kann er innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss per E-Mail an support@carfax.eu die Erstattung des von ihm hierfür gezahlten Preises verlangen („Reklamation“). Bei Verträgen über CARFAX-Pakete besteht der Erstattungsanspruch nur, wenn der Kunde Guthaben aus dem betreffenden Paket für nicht mehr als eine Gebrauchtwagenhistorie (bei „3 CARFAX“) bzw. für nicht mehr als zwei Gebrauchtwagenhistorien (bei „5 CARFAX“) eingelöst hat.
12.3 Liegen die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Ziffer 12.2 vor, erstattet CARFAX den vom Kunden gezahlten Preis innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Reklamation auf das vom Kunden beim Kauf verwendete Zahlungsmittel oder, wenn dies nicht möglich ist, auf ein vom Kunden mitgeteiltes Bankkonto.
12.4 Bei Verträgen über „3 CARFAX“ und „5 CARFAX“ verfallen mit der Erstattung nach Ziffer 12.3 etwaige im Rahmen des betreffenden Pakets noch nicht eingelöste Guthaben.
12.5 Die Geld-zurück-Garantie gilt unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden (Ziffer 11) und lässt dieses unberührt. Die Geld-zurück-Garantie beschränkt außerdem die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nicht.
München, 26. Juni 2026